Der "Kopftuch-Sager" ("Wir werden alle Frauen bitten müssen, das Kopftuch zu tragen - aus Solidarität mit jenen, die das aus religiösen Gründen tun (wollen)") des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen in den sozialen, aber auch in den klassischen Printmedien geschlagen. Das Niveau: Überraschend hitzig, plakativ und großteils argumentbefreit. Reflexartig schossen die Anschuldigungen aus dem Boden: Sexismus, Unterdrückung der Frau, Kulturrelativismus – das alles würde VdB mit solchen Aussagen fördern. Bombardiert wurde er zum einen von jenen, die solche Erfahrungen gar nicht kennen können (österreichische Männer, akademisch gebildet, bürgerlich sozialisiert und großteils aus dem christlich-konservativen Milieu), aber auch von (ehemals) muslimischen Frauen, die in seinen Aussagen eine Verharmlosung der Unfreiheitssituation von Frauen im Islam sehen.

Auffällig ist vor allem, dass sich diese Diskussionen ausschließlich um Aussagen drehen, die der Präsident gar nicht getätigt hat. Geredet wird über das, was er nicht gesagt hat – und auch nicht gefragt wurde. In mehreren Medien, allen voran auf einschlägigen Facebook-Seiten rechter Politiker, wird ein Satz (manchmal auch nur ein Teil dieses Satzes) aus dem gesamten Kontext gerissen, als hätte van der Bellen ein klares Statement für das Kopftuch abgegeben – und die freien österreichischen Frauen moralisch dazu verpflichtet, es ihren muslimischen Schwestern gleichzutun. An die Spitze treibt es der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der sein "Skandal-Video" mitten im Satz beginnen und enden lässt – und es mit dem Klang eines Muezzins hinterlegt. Dass sich im Kommentarbereich darunter ein Shitstorm sondergleichen in Bewegung gesetzt hat, bedarf eigentlich keiner Erwähnung. Niemand fühlt sich dabei um zumindest einen Teil der Wahrheit oder des Kontextes betrogen. Alle schießen aus vollen Rohren.

Doch auch im eher intellektuelleren Spektrum geht es nicht viel ruhiger zu. Politische Träumerei ist noch der netteste Vorwurf, der dem Präsidenten gemacht wird. Das Interessante: Ein dezidiert agnostischer Bundespräsident verteidigt das Recht auf freie Religionsausübung – und besonders jene, die diese ansonsten vehement einfordern, laufen schreiend im Kreis. Was ist da los?

Die folgenden sechs Thesen sind ein Vorschlag, um Sachlichkeit, Argumente und Kontextualität zurück in die Diskussion zu bringen. Sie sind eine (in)direkte Reaktion auf in sozialen Medien geführte Diskussionen, lassen sich aber ebenso auf viele Meinungen, die auch in anderen Medien publiziert wurden, spiegeln:

  1. Die Frage, ob ich ein Kopftuch tragen darf, hat nichts mit der Frage zu tun, warum ich es trage. Es geht dabei lediglich um ein fundamentales Recht auf Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung (und damit einhergehend auch der freien Religionsausübung). Van der Bellens Antwort war eine eben solche auf eben diese Frage: Jede Frau muss das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen (im übrigen auch jeder Mann, wie etwa bei den Sikhs). Es ist kein Kulturrelativismus, diese Frage klar und deutlich mit "jeder darf tragen, was er/sie will" zu beantworten, sondern das konsequente Hochhalten der eigenen demokratischen Freiheitskultur.
  2. Die Frage, ob ein Kopftuch aus Zwang getragen werden darf, ist eine ganz andere - und sie wurde dem Präsidenten nicht gestellt. Ein moderner Staat, der auf Freiheitsrechten basiert, muss diese Frage verneinen. In Sachen der Religion darf es in Demokratien keinen Zwang geben. Das schließt aber eben auch ein, dass es keinen Zwang geben darf, etwas nicht zu tun, solange es die Freiheit anderer nicht einschränkt. Das kann ein einfaches Kopftuch nicht tun – die Frage nach der Vollverschleierung ist wieder eine andere.
  3. Die von diversen Medien, Blogger/innen und Kolumnist/innen ausgepackte "Nazi-Keule" bzgl. des Vergleichs solidarischer Handlungen miteinander ist sehr weit hergeholt und wirkt wie ein halbgarer Versuch, die Linken mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Außerdem gibt es zum graduellen Vergleichen von Leid mit Leid ("das ist ein Völkermord wie damals in der NS-Zeit") hier einen großen Unterschied: Hier wird Solidarität mit Solidarität verglichen. Gutes Handeln kann nie verharmlosend sein, weil es das Leid (harm) bekämpft. Der Aufruf zur Solidarität "wie auch anderswo" zielt nie auf eine Verharmlosung von Leid ab, sondern auf Tilgung des Leids.
  4. Mehre Quellen berichten, dass die Legende von Dänen, die den Davidstern aus Solidarität getragen haben sollen, so nicht stimmt. Das hat diese Solidaritäts-Legende im übrigen mit (fast) allen solidarischen Heiligenlegenden gemeinsam. Gerade das Christentum, aus dessen eher konservativen Kreisen nun gerne gegen VdBs Solidaritäts-Aufruf gewettert wird, kennt die Kraft der narrativen Wahrheit, manchmal auch gegen die kalte Faktizität. Wir erzählen einander Solidaritätsgeschichten, um uns gegenseitig in unserer Solidarität zu bestärken. Abgesehen von seiner eigenen Relativierung ("Ich glaube, es war so...") wäre die Erzählung für sich und auch abseits ihrer Faktizität ein Beispiel dafür, wie man sich in oppressiven Systemen gegenseitig in Solidarität stärken kann: Erfahrungs- und Ermutigungserzählungen, wie sie Religionen abseits vom nackten Faktizismus seit Jahrtausenden kennen. Ad fontes, liebe Christ/innen!
  5. Das reflexartige "Warum solidarisiert sich der mit Muslimen, aber nicht mit den verfolgten Christ/innen, die sind uns ja viel näher?" ist reichlich banal. Erstens war es nicht die Frage, ob und mit wem man sich heute solidarisch erklären sollte, zweitens gibt es in der Frage der Solidarität keinen "Näheren": Der Nächste ist der, der gerade, aktuell, jetzt, konkret, in dieser (angesprochenen) Situation unabhängig von seiner Kultur, Religion, Herkunft etc. Hilfe, Unterstützung oder eben Solidarität benötigt. Auch hier: Es ist kein Kulturrelativismus, zu jemandem zu stehen, der eine andere Kultur hat, sondern viel eher das Hochhalten der eigenen Solidaritätskultur. Christ/innen mögen dazu meditativ das Gleichnis vom barmherzigen Samariter lesen.
  6. An der Argumentationsstruktur der Diskussion ist besonders interessant, dass "Vertreter/innen" des Christentums, die dieses in Österreich und Europa an jeder Ecke in Gefahr sehen (siehe u.a. die Diskussion um Kreuze in Schulklassen etc.) den höchten Mann im Staat dafür kritisieren, dass er das Recht auf religiöse Selbstbestimmung und Äußerung verteidigt. Eigentlich ein Widerspruch in sich - oder eine klassische Doppelmoral.